Dienstleistungen

FB 23 - Wirtschaftsförderung, Liegenschaften

Unter anderem ist der Fachbereich für diese Aufgaben zuständig:

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Erteilung von Erlaubnissen (Konzessionen) zum Betrieb von Gaststätten (Restaurants, Gastwirtschaften, Eisdielen, Imbissstuben, Diskotheken, Nachtbars)
Wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen will, benötigt dazu eine Schankerlaubnis.
Bei festen Betriebsstätten / Gaststätten wird eine allgemeine Erlaubnis (Konzession) benötigt.
Wer bei öffentlichen Veranstaltungen / Feiern / Festen aus besonderen Anlässen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt eine vorübergehende Schankerlaubnis.

 

Gebühren

  • Nach Verwaltungsaufwand (max. 3.500,- €)
  • Bei einer vorübergehenden Schankerlaubnis 25,- € pro Ausgabestelle
     

Benötigte Unterlagen

  • Antragsformular
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s.dort)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (für Behörden)
  • Führungszeugnis der Belegart O (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Pachtvertrag
  • Lageplan des Objektes (2-fach - Maßstab 1:500)
  • Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
  • Beschreibung der Betriebsräume
  • Bescheinigung § 43 Infektionsschutzgesetz (erhältlich über das Gesundheitsamt)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

Hinweis:
Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen". 
Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.

 

Formulare

Rechtsgrundlagen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

Wer eine selbstständige Tätigkeit mit einer festen Betriebsstätte beginnen, beenden oder sonstwie ändern möchte (z.B. durch Umzug oder Erweiterung der Tätigkeit), hat dieses anzuzeigen, und zwar in dem Ort, wo sich die Betriebsstätte befindet.

 

Gebühren

  • An- und Ummeldungen jeweils 20,- €
  • Abmeldungen sind gebührenfrei
     

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Paß mit Meldebescheinigung, sofern der Wohnort außerhalb von Kamen liegt
  • Ausländische Gewerbetreibende aus Staaten außerhalb der EU benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung ohne Auflage
  • In bestimmten Fällen ist eine gewerberechtliche Erlaubnis (z.B. Handwerkskarte; Gaststättenkonzession) erforderlich
  • In einigen Fällen, sog. überwachungspflichtige Gewerbe (z.B. Gebrauchtwagenhandel, Detekteien, Auskunfteien, Partnervermittlungen) ist ein Führungszeugnis und ein Gewerbezentralregisterauszug gleichzeitig mit der Anmeldung zu beantragen
  • Bei Meldungen von Personengesellschaften (z.B. GbR oHG) sind alle Gesellschafter meldepflichtig
    Bei bestimmten Rechtsformen (Z.B. GmbH, KG, GmbH&CO. KG, oHG) ist zusätzlich ein Handelsregisterauszug des Amtsgerichts erforderlich
  • Im Vertretungsfall: schriftliche Vollmacht mit Ausweis der Gewerbetreibenden

Bei einer persönlichen Meldung entfällt das Ausfüllen der unten aufgeführten Formulare, da die Daten direkt erfasst werden.

Sollten Sie die Formulare benutzen, denken Sie bitte auch jeweils an das Beiblatt.

 

Formulare

 

Rechtsgrundlagen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Wer Auskünfte über die Betriebsstätte, den Inhaber oder den Umfang eines Betriebes benötigt, kann bei nachgewiesenem berechtigten Interesse Auskünfte erhalten.
Telefonische Auskünfte können nicht erteilt werden.

 

Gebühren

  • 10,- bis 40,- € (je nach Umfang und Aufwand)

Benötigte Unterlagen

  • Das berechtigte Interesse ist zu erläutern bzw. nachzuweisen.

Rechtsgrundlagen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt.
Wer Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister benötigt, muß die Auskunft an seinem Wohnort oder bei juristischen Personen am Standort beantragen. Die Beantragung der Auskunft muß persönlich erfolgen; bei juristischen Personen durch den Vertretungsberechtigten.

Gebühren

  • 13,- € je Antrag

Benötigte Unterlagen

  • Identitätsnachweis, wie Bundespersonalausweis oder Paß
  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)
  • Gegebenenfalls Anschrift und Verwendungszweck der Behörde, sofern der Gewerbezentralregisterauszug bei einer Behörde vorzulegen ist

Rechtsgrundlagen

Online-Antrag

Die Beantragung des Führungszeugnisses und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden.

Näheres entnehmen Sie bitte der nachfolgenden PDF-Broschüre.

Broschüre Gewerbe

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis vorgeschrieben. Dazu zählen insbesondere:

  • Betrieb von privaten Krankenanstalten
  • Schaustellung von Personen (z.B. Stripteasevorführungen)
  • Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
  • Pfandleihgewerbe
  • Bewachungsgewerbe
  • Versteigerergewerbe
  • Makler, Bauträger, Baubetreuer
  • Versicherungsvermittler
  • Versicherungsberater


Die Zuständigkeit für die Erteilung der notwendigen Erlaubnis liegt teilweise bei anderen Behörden wie Kreisverwaltung Unna und Industrie- und Handelskammer.
Bei Bedarf kann umfassend, auch telefonisch, Auskunft erteilt werden.

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pdfInformationsbogen DSGVO Grundstücksangelegenheiten

  • Bereitstellung und Entwicklung von Immobilien
  • An- und Verkauf von bebauten und unbebauten städt. Grundstücken (siehe auch Immobilien-Portal)
  • Begründung von Erbbaurechten oder sonstigen Nutzungsrechten
  • Nutzungsüberlassungen, Gestattungs- und Leitungsrechte
  • Verpachtung von unbebauten städtischen Grundstücken
  • Vergabe von Nutzungsrechten

 

Gebühren

  • Verwaltungsgebühren für Tätigkeiten im Grundbuchwesen


Benötigte Unterlagen

  • Grundbuchmitteilungen
  • Veträge

 

Rechtsgrundlagen

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Die Stadt Kamen veranstaltet jährlich 4 Kirmessen:

  • Märzkirmes im Stadtteil Heeren-Werve - in der Regel das 3. Wochenende im März
  • Frühlingskirmes in Kamen-Mitte - in der Regel das 3. Wochenende im April
  • Pflaumenkirems im Stadtteil Methler - 3. Wochenende im September
  • Severinsmarkt - 3. Wochenende im Oktober

Bewerbungen von Schaustellern hierzu sind bis zum 15.12. eines jeden Jahres für das kommende Jahr mit den üblichen Unterlagen (Lichtbild, Beschreibung des Geschäfts usw.) einzureichen.

Die Zulassung erfolgt nach den Kriterien der Attraktivität des Geschäfts und einer gesunden Mischung der verschiedenen Geschäftssparten.

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Jahr-/Trödel-/Spezialmärkte bedürfen der Festsetzung, damit Ausnahmeregelungen von gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Öffnungen auch an Sonn- und Feiertagen) gelten.

 

Gebühren

  • Bis 750,- € (je nach Verwaltungsaufwand)
     

Benötigte Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s. dort)
  • Führungszeugnis des Antragstellers, Belegart O (für Behörden)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers, Belegart 9 (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Marktordnung
  • Warenverzeichnis
  • Teilnehmerverzeichnis

Hinweis
Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf natürliche Personen.
Bei juristischen Persoenen wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.
 

Rechtsgrundlagen

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Der Rat der Stadt Kamen hat am 15.11.2007 eine Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Abbrennen von Brauchtumsfeuern im Stadtgebiet Kamen beschlossen. Die vom Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) vorgesehene Möglichkeit, die näheren Einzelheiten beim Abbrennen bzw. beim Anzeigen des Feuers festzulegen, ist damit umgesetzt.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung sowie eine Formular zur Anzeige eines Feuers
finden Sie etwas weiter unten.

 

Formulare

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Wer eine selbstständige Tätigkeit im Reisegwerbe beginnen, beenden oder sonstwie ändern möchte (z.B. durch Umzug oder Erweiterung der Tätigkeit), hat dieses anzuzeigen, und zwar in seinem Wohnort.

 

Gebühren

  • 50,- bis 500,- € (richtet sich nach Art des Gewerbes und der Gültigkeit der Reisegewerbekarte)
     

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Paß mit Meldebescheinigung, sofern der Wohnort außerhalb von Kamen liegt
  • Ausländische Gewerbetreibende aus Staaten außerhalb der EU benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung ohne Auflage
  • Im Vertretungsfall: schriftliche Vollmacht mit Ausweis der Gewerbetreibenden
  • Führungszeugnis der Belegart O (für Behörden)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finansamtes
  • Aktuelles Paßbild

 

Formulare

Rechtsgrundlagen

 

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Wer eine Spielhalle betreiben will, benötigt dafür eine entsprechende Erlaubnis.

 

Gebühren

  • Zwischen 150,- € und 3.000,- € (je nach Anzahl und Art der Spielgeräte)

Benötigte Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s. dort)
  • Führungszeugnis des Antragstellers, Belegart O (für Behörden)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers, Belegart 9 (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt über den Antragsteller
  • Lageplan (2-fach - Maßstab 1:500)
  • Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
  • Nutzflächenberechnung (2-fach)
  • Gegebenenfalls allgemeine Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung

Hinweis:
 Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen". 
 Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.

Rechtsgrundlagen

 

Ansprechpartner/in

 

Die Stadt Kamen veranstaltet zweimal wöchentlich jeweils dienstags und freitags einen Wochenmarkt. 


Ort: Alter Markt und Fußgängerzone

Zeit: 8.00 bis 13.00 Uhr

Angeboten werden im Wesentlichen Obst und Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse, Textilien und Kurzwaren.