Dienstleistungen

FB 30 - Bürger Service

Unter anderem ist der Fachbereich für diese Aufgaben zuständig:

Ansprechpartner/in

Wenn Sie in Kamen eine neue Wohnung bezogen haben, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug im Bürgerbüro der Stadt Kamen anmelden. Diese Verpflichtung gilt sowohl bei einem Zuzug aus einer anderen Stadt oder dem Ausland, als auch bei einem Umzug innerhalb der Stadt Kamen. Eine vorzeitige Anmeldung ist nicht möglich, da Ausweis- und Fahrzeugpapiere nicht im Vorhinein geändert werden können.
Die Anmeldung muss durch Sie persönlich oder durch Vorsprache eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters vorgenommen werden.
Eine schriftliche Anmeldung ist nicht möglich.
Bei Familien genügt es, wenn einer der Meldepflichtigen vorspricht.
Im Bürgerbüro wird bei Ihrer Anmeldung der Meldeschein von der Sachbearbeiterin / dem Sachbearbeiter direkt am PC ausgefüllt und ausgedruckt. Nach Überprüfung der Daten muss dieser nur noch von Ihnen unterschrieben werden.

Zur Anmeldung bringen Sie bitte die Ausweisdokumente (Personalausweise, Reisepässe und Kinderreisepässe) aller Personen mit, die in die Wohnung einziehen. Neu ist seit dem 01.11.2015 die Vorlage einer vom Wohnungsgeber ausgestellten schriftlichen Bestätigung über den erfolgten Wohnungseinzug.

Wohnungsgeber ist, wer einer anderen Person einen oder mehrere Räume zur Benutzung überlässt. In der Regel ist das der Eigentümer oder von ihm beauftragte Personen ( z. B. Wohnungsverwaltungen ). Aber auch Mieter, die untervermieten, sind als Wohnungsgeber künftig verpflichtet, den Einzug oder den Auszug schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen; ebenso wie Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum. 

Die Wohnungsgeberbestätigung ist von der meldepflichtigen Person bei der Meldebehörde vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht ausreichend.

Die Bestätigung muss folgende Daten enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers und falls dieser nicht gleichzeitig Eigentümer ist, auch dessen Name und Anschrift.
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt, mit entsprechendem Datum.
  • Postalische Anschrift der Wohnung mit konkreter Lage innerhalb des Gebäudes (z.B. 1 OG, links).
  • Namen aller Personen, die in die Wohnung einziehen.

Hierfür können Sie das Formular „Wohnungsgeberbestätigung“ verwenden. Sie finden den Vordruck als PDF-Datei in unserem Formularbereich. Die Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie selbstverständlich auch in gedruckter Form im Bürgerbüro.    

Soll die Anmeldung von einer bevollmächtigten Person durchgeführt werden, müssen darüber hinaus noch folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • vollständig ausgefüllter und von der/den meldepflichtigen Person/en eigenhändig unterzeichnete/r Meldeschein/e ( siehe Formularbereich)
  • schriftliche Vollmacht
  • Personalausweis der bevollmächtigten Person

Die Änderung der Adresse im Kraftfahrzeugschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil I erfolgt bei Umzügen innerhalb des Kreises Unna gegen eine Gebühr von 10,80 €.

Besonderheiten:

Für Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer mit dem Aufgabenbereich "Aufenthaltsbestimmung" bestellt ist, obliegt die Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.

Die Geburt eines Kindes wird automatisch durch das Geburtsstandesamt übermittelt.
Eine Anmeldung ist nur erforderlich, wenn das Kind in eine andere als die Wohnung der Eltern oder der Mutter aufgenommen wird.

Gebühren

  • Gebühren fallen bei einer fristgerechten Anmeldung nicht an.
    Bei verspäteter Anmeldung kann ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhoben werden.

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis / Reisepass /  Kinderreisepass der zuziehenden Person(en)
  • Sollten keine Ausweispapiere vorhanden sein, ist die Vorlage der Geburtsurkunde erforderlich.
  • Wohnungsgeberbestätigung
  • Ggf. Zulassungsbescheinigung I

Rechtsgrundlagen

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Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt ihre Versorgung. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige (z. B. Inhaber von Duldungen) und für andere Ausländer die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Folgende Leistungen sind vorgesehen:
Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt.
Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag.
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Rechtsgrundlagen:
Asylbewerberleistungsgesetz 

 

Ansprechpartner/in

 

Das Bundeszentralrgeister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt.
Wer ein Führungszeugnis, beispielsweise für die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis, benötigt, muß dies persönlich an seinem Wohnort beantragen. 

Gebühren

  • 13,- € je Antrag

Benötigte Unterlagen

  • Identitätsnachweis, wie Personalausweis oder Reisepaß
  • Gegebenenfalls Anschrift und Verwendungszweck der Behörde, sofern das Führungszeugnis bei einer Behörde vorzulegen ist

Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner

 

Leistungen für Sehbehinderte, Blinde und Gehörlose werden seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen erbracht.
Sie können die erforderlichen Anträge bei der Stadtverwaltung Kamen einreichen; sie werden von hier unverzüglich an den Landschaftsverband weitergeleitet.
Nähere Informationen über die Voraussetzungen sowie die Höhe dieser Leistungen erhalten Sie hier: http://www.lwl.org/LWL/Soziales/Behindertenhilfe/Hilfe_Blinde_Gehoerlose

 

Benötigte Unterlagen

  • Leistungsantrag
  • Augenärztliche Bescheinigung
  • evtl. Vollmacht

Die Antragsvordrucke finden Sie hier: http://www.lwl.org/LWL/Soziales/Behindertenhilfe/Hilfe_Blinde_Gehoerlose/antrag

 

Rechtsgrundlagen

Ansprechpartner/in

Sie wollen heiraten?

Wir freuen uns, wenn Sie in Kamen den Bund fürs Leben schließen möchten.
Eheschließungen werden in Kamen im Trauzimmer des Rathauses durchgeführt und im Schloss Heeren. Das Trauzimmer bietet Platz für ca. 25 Gäste. Als besondere Serviceleistung stehen Ihnen die Kamener Standesbeamtinnen auch außerhalb der Dienstzeiten zur Verfügung.

Der erste amtliche Schritt auf dem Weg in die Ehe ist die förmliche Anmeldung (früher:Aufgebot) der Eheschließung bei dem Standesamt, in dessen Bezirk mindestens einer der Verlobten wohnt. Selbstverständlich können Sie anschließend die Ehe bei jedem Standesamt in Deutschland schließen. Ihre Unterlagen werden in diesem Fall an das Standesamt Ihres Wunschortes weitergeleitet.

Die Anmeldung kann frühestens sechs Monate vor dem gewünschten Hochzeitstermin erfolgen.
Wir empfehlen, Ihren Wunschtermin rechtzeitig reservieren zu lassen.

Welche Unterlagen und Urkunden für die Anmeldung der Eheschließung erforderlich sind, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen.
In der Regel erfolgt die Anmeldung persönlich durch beide Verlobten. Falls Sie nicht gemeinsam ins Standesamt kommen können, ist es möglich, dass ein Verlobter den anderen mit einer schriftlichen Einverständniserklärung bevollmächtigt, die Eheschließung alleine anzumelden. Sollten Sie beide verhindert sein, haben Sie auch die Möglichkeit, die Eheanmeldung durch einen Vertreter vornehmen zu lassen. Beachten Sie bitte, daß ein Vertreter Vollmachten beider Verlobten vorlegen muß. Falls einer der Verlobten die deutsche Sprache nicht versteht, bringen Sie bitte einen Dolmetscher mit.

Bei der Anmeldung der Eheschließung nehmen wir auch Ihre Erklärungen zu der von Ihnen gewünschten Namensführung entgegen.

Sie können einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Dies kann der Name des Mannes oder der Name der Frau sein. Die Ehenamensbestimmung muss aber nicht bei der Eheschließung erfolgen, sondern kann ohne jede Frist auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden.
Eine Ehenamensbestimmung ist unwiderruflich.

Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, kann durch Erklärung seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen dem neuen Ehenamen voranstellen oder anfügen. Nur dieser Ehegatte führt dann einen Doppelnamen. Die Voranstellung oder Anfügung Ihres Namens können Sie einmal wieder rückgängig machen. Besteht der Ehename bereits aus einem Doppelnamen, kann keine weitere Erklärung zum Namen abgegeben werden.

Hinweis:
Falls sich Ihre Namensführung durch die Eheschließung ändert, können Sie bereits nach der Anmeldung zur Eheschließung beim Bürgerbüro einen auf den neuen Namen lautenden Personalausweis oder Reisepass beantragen. Das neue Ausweisdokument wird Ihnen dann nach der Eheschließung durch den Standesbeamten ausgehändigt. Voraussetzung ist, dass Sie deutsche Staatsangehörige und in Kamen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Beachten Sie bitte die Anfertigungsdauer bei der Bundesdruckerei.

Was müssen Sie nach der Eheschließung beachten?

  • Personalausweis und Reisepass
    Bei einer Namensänderung müssen Sie die Neuausstellung Ihres Personalausweises oder Ihre Reisepasses beim Bürgerbüro beantragen.
  • Kraftfahrzeugpapiere
    Eine Namensänderung ist sowohl in die Zulassungsbescheinigung I (alter Fahrzeugschein), als auch in die Zulassungsbescheinigung II (alter Fahrzeugbrief) einzutragen.
    Beachten Sie Bitte, dass die Eintragung einer Namensänderung in den alten Fahrzeugbrief in Kamen nicht vorgenommen werden darf. Diese Änderung kann nur bei der Fahrzeugzulassungsstelle in Unna oder Lünen erfolgen.

Gebühren

Die Eheschließung ist gebührenfrei.
Für die Prüfung der Ehefähigkeit fällt jedoch bei der Anmeldung zur Eheschließung eine Gebühr in Höhe von 40,00 € an, wenn beide Verlobte deutsche Staatsangehörige sind.

Wenn ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, erhöht sich die Gebühr auf 66,00 €.

Falls das Standesamt, in dem Sie die Eheschließung anmelden, nicht mit Ihrem Heiratsstandesamt identisch ist, fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 40,00 € an.
Weitere Gebührensätze rund um das Thema Eheschließung:

  • Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten 66,00 €
  • Erklärung zur Führung eines Doppelnamens 21,00 €
  • Heirats-, Geburtsurkunden (jeweils erstes Exemplar) 10,00 €
    -weitere Exemplare dieser Urkunden kosten jeweils die Hälfte-
  • Stammbuch, verschiedene Ausführungen 14,00 € bis 38,00 €

Für Trauungen außerhalb des Rathauses werden als Ausgleich für den erhöhten Aufwand folgende Servicegebühren erhoben:

  • Trauungen innerhalb der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag = 50,00 €
  • Trauungen außerhalb der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag = 70,00 €
  • Trauungen am Samstag = 100,00 €
  • Prüfung der örtl. Voraussetzungen in Privaträumen / Widnung = 50,00 €

Benötigte Unterlagen

Jeder Fall liegt anders. Ein ausführliches Informations- und Beratungsgespräch ist deshalb der erste Schritt auf dem Weg in die Ehe.

Grundsätzlich werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Eine beglaubigte Abschrift vom Geburtsregister, wenn Sie nicht in Kamen geboren sind (möglichst aktuell; zu erhalten beim Standesamt des Geburtsortes).
  • Aktuelle Aufenthaltsbescheinigung des Hauptwohnsitzes, wenn Sie nicht in Kamen wohnen.

In nachfolgenden besonderen Fällen sind weitere Unterlagen erforderlich:
Bei Personen, die geschieden oder verwitwet sind:
Beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der Vorehe oder Eheurkunde mit Auflösungsvermerk (Scheidung oder Tod).
Die Unterlagen erhalten Sie beim Standesamt der Eheschließung
Ggf. Geburtsurkunden von Kindern aus der Vorehe.

Hinweis:
Bei Eheschließung und Scheidung oder Sterbefall im Ausland lassen Sie sich bitte beraten.
Bei Personen unter 18 Jahren:
Befreiung von der Eheunmündigkeit durch das Familiengericht.
Bei Personen mit gemeinsamen minderjährigen Kindern:
Geburtsurkunden der Kinder
Bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit:
Wegen der vielen heimatstaatlichen Besonderheiten und Ausnahmen ist eine persönliche Beratung im Standesamt erforderlich.

 

Formulare

 

Rechtsgrundlagen

 

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Das Bürgerbüro ist Anlaufstelle für alle Fundsachen (außer Fundtiere) im Stadtgebiet von Kamen.

Sie haben etwas gefunden ?

Wenn Sie eine verlorene Sache (Fundsache) in Kamen finden und an sich nehmen, müssen Sie dies dem Bürgerbüro (hier in seiner Funktion als Fundbüro) unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern melden, sofern Sie die Sache der Eigentümerin oder dem Eigentümer nicht direkt zurückgeben können.
Fundsachen sind alle Gegenstände, die ohne Absicht abhanden gekommen sind. Sachen, an denen der Besitz freiwillig aufgegeben wurde, also mit der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, sind herrenlose Sachen und damit keine Fundsachen. Dies gilt insbesondere für geringwertige Sachen (z. B. schrottreife Fahrräder oder andere Gegenstände, zerrissene Wäschestücke).
Bei gefundenen Sachen, die nicht mehr als 10,00 € wert sind, besteht keine Anzeigepflicht gegenüber der Behörde, wohl aber gegenüber dem Verlierer.
Die Fundsachen werden im Bürgerbüro angenommen, registriert und wenn möglich der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückgegeben.
Der Finder kann nach § 971 BGB Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Wert einer Sache bis zu 500,00 € = 5% , von dem Mehrwert 3%.
Konnte die Eigentümerin/ der Eigentümer innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige des Fundes nicht ermittelt werden, erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, sofern er Anspruch auf die Fundsache (Eigentumserwerb) geltend gemacht hat. Verzichtet der Finder auf sein Recht zum Erwerb des Eigentums, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundortes über.
Diese Fundgegenstände werden zweimal im Jahr im Foyer der Stadthalle meistbietend öffentlich gegen sofortige Barzahlung versteigert.


Sie haben etwas verloren?

Fundsachen werden in Kamen beim Bürgerbüro(=Fundbüro) angezeigt oder abgegeben. Wenn Sie in Kamen etwas verloren haben, können Sie im Bürgerbüro persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail nachfragen, ob Ihr verlorener Gegenstand von einem ehrlichen Finder abgegeben wurde.
Denken Sie aber bitte daran, dass es unter Umständen einige Tage bis Wochen dauern kann, bis ein Gegenstand gefunden und abgegeben wird.
Können wir Sie als Eigentümerin oder Eigentümer ermitteln (z. B. bei Ausweispapieren) informieren wir Sie natürlich so schnell wie möglich.
Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit der Anzeige des Fundes. Danach wird die Fundsache an den Finder herausgegeben, sofern Fundrechte geltend gemacht wurden. Fundsachen, die an keinen Empfangsberechtigten herausgegeben worden sind, werden nach vorheriger Bekanntmachung versteigert.

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggfs. weitere Unterlagen, je nach Art der Fundsache (z. B. Kaufvertrag, Handyvertrag)

Rechtsgrundlagen

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Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt ihre Versorgung. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige (z. B. Inhaber von Duldungen) und für andere Ausländer die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Folgende Leistungen sind vorgesehen:
Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt.
Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag.
Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Rechtsgrundlagen:
Asylbewerberleistungsgesetz 

 

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Beschreibung der Aufgaben

Zuständigkeit für das Auffinden und Räumen von Kampfmittelrückständen

  • Beantragung von Luftbildauswertungen und kartografische Darstellung sondierter Bereiche
  • Organisation von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen
  • Verhandlungen mit Grundeigentümern
  • Erlass von Duldungsverfügungen
  • Veranlassung von Evakuierungsmaßnahmen

Rechtsgrundlagen

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Das Passgesetz bestimmt, dass Deutsche, die über eine Auslandsgrenze aus- oder einreisen, unabhängig vom Alter verpflichtet sind, einen gültigen Pass mitzuführen (Passpflicht).
Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr wird auf Antrag der Personensorgeberechtigten ein Kinderreisepass ausgestellt.

Hinweis:
Der Kinderreisepass wird nicht von allen Staaten als Reisedokumente anerkannt.
Vor einer Auslandsreise sollten sie sich daher auf den Internet-Seiten des Auswärtigen Amtes unter Länder- und Reiseinformationen/konsularischer Service /Pässe, Kinder, Reiseausweise oder bei der jeweiligen Auslandsbotschaft über die Einreisebestimmungen informieren.
Sollte der Einreisestaat einen Kinderreisepass nicht anerkennen, können wir Ihnen für Ihr Kind auf Antrag einen Reisepass ausstellen. 

Antragstellung:
Der Antrag auf Ausstellung eines Kinderreisepasses muss von dem/den Personensorge-berechtigten (Mutter und/oder Vater bzw. Vormund oder Betreuer) persönlich gestellt werden.

Sind beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt, müssen auch beide den Antrag unterschreiben. Können aber nicht beide Elternteile persönlich im Bürgerbüro vorsprechen, sind die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteiles und dessen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Es ist auch möglich, wenn ein Elternteil bei der Beantragung und der andere bei der Abholung unterschreibt.

Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, sind entsprechende Nachweise vorzulegen ( z. B. Sorgerechtsbeschluss bei geschiedener Ehe; schriftliche Bestätigung des Jugendamtes, dass keine Sorgeerklärung nach § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch abgegeben wurde, wenn die Mutter nicht verheiratet ist – Die Bestätigung wird vom Jugendamt des Geburtsortes des Kindes ausgestellt.-).

Bitte beachten Sie: Kinder müssen bei der Ausstellung und Verlängerung des Kinderreisepasses anwesend sein.

Seit dem 01.11.2005 ist der Kinderreisepass unabhängig vom Alter des Kindes mit einem Lichtbild auszustellen.
Fingerabdrücke werden in Kinderreisepässe nicht aufgenommen.

Der Kinderreisepass wird direkt im Bürgerbüro ausgestellt.

Gültigkeitsdauer:
Ab dem 01.11.2007 ausgestellte Kinderreisepässe haben eine Gültigkeitsdauer von 6 Jahren und können einmal verlängert werden; maximal aber mit einer Gültigkeit bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.

 

Gebühren

  • 13,00 € für die erstmalige Ausstellung oder Neuausstellung eines Kinderreisepasses
  • 6,00 € für Verlängerung oder Änderung des Kinderreisepasses


Benötigte Unterlagen

  • Bisheriger Kinderreisepass/Kinderausweis (falls bereits einer ausgestellt wurde), auch wenn dieser bereits ungültig ist
  • Die Geburtsurkunde des Kindes
  • Ein aktuelles, biometrietaugliches Lichtbild ( vgl. Fotomustertafel der Bundesdruckerei )
  • Die Unterschriften beider Elternteile
  • Der Personalausweis oder Reisepass beider Elternteile
  • Ggf. Zustimmungserklärung der Sorgeberechtigten
  • Ggf. Sorgerechtsbeschluss

 

Rechtsgrundlagen

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Online-Melderegisterauskunft  verzogen

Das Melderegister der Stadt Kamen enthält die Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern, die in Kamen gemeldet sind bzw. nicht länger als fünf Jahre verzogen oder verstorben sind.. Es ist zwar kein öffentliches Register und dient in erster Linie innerdienstlichen Zwecken der Behörden, gleichwohl ist das Nutzen des Melderegisters, nach entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, auch für Private zugelassen.


Welche Auskünfte dürfen erteilt werden ?

1. Einfache Melderegisterauskünfte
Sie haben die Möglichkeit, aus dem Melderegister Auskunft über einzelne, hinreichend bestimmte Einwohner zu erhalten. Eine einfache Melderegisterauskunft umfasst folgende Daten:
Vor- und Familiennamen
Doktorgrad und
Anschriften
Wir benötigen möglichst genaue Angaben über die von Ihnen gesuchte Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geschlecht, letzte Anschrift), damit wir Ihnen Auskunft erteilen können.


2. Erweiterte Melderegisterauskünfte
Soweit Sie bei einer Anfrage ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, kann Ihnen zusätzlich zu der einfachen auch eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über:
frühere Vor- und Familiennamen,
Tag und Ort der Geburt,
gesetzlichen Vertreter,
Staatsangehörigkeiten,
frühere Anschriften,
Tag des Ein- und Auszugs,
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners,
Sterbetag und –ort.


Diese Aufzählung ist abschließend. Über weitere Daten dürfen Auskünfte nicht erteilt werden.

Das berechtigte Interesse muss für jedes einzelne der unter den Nummern 1 - 9 genannten Daten glaubhaft gemacht werden..

Über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft hat die Meldebehörde den Betroffenen zu informieren.

Ausnahme: Wird ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht, hat jede Form der Unterrichtung zu unterbleiben, weil hierdurch das Durchsetzen von Rechtsansprüchen gefährdet werden könnte.


Welche Möglichkeiten der Auskunftserteilung bietet die Stadt Kamen an ?

Persönlich im Bürgerbüro.
Schriftlich per Post an: Stadt Kamen, Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 59174 Kamen
Schriftlich per FAX an: Stadt Kamen, Bürgerbüro, FAX-Nr.:02307/148-9013
Im Online-Verfahren über das Internet mit diesem LINK (nur einfache Melderegisterauskünfte)

Telefonische Auskünfte sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.


Wann dürfen keine Auskünfte erteilt werden ?

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr ausgeschlossen werden kann.

Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten

  • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Bürgermeister- und Landratswahlen,
  • an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden,
  • an private Dritte über das Internet (die schriftliche Auskunft ist hiervon nicht betroffen), soweit diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwendet werden sollen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), 
  • an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden und 
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial nach dem Wehrpflichtgesetz (nur an im Folgejahr volljährig werdende Personen).

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung geben wir Daten an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen und Adressbuchverlage weiter.

Auf diese kostenlose Rechte werden Sie bei jeder An- und Ummeldung hingewiesen.
Außerdem erhalten Sie ein Merkblatt mit den entsprechenden Informationen.

Gebühren
Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft; persönlich, per Post oder FAX 11,00 €.
Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft; elektronisch 6,00 €.
Gebühr für eine erweiterte Melderegisterauskunft: 15,00 €.

Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die gesuchte Person nicht gemeldet ist, nicht ermittelt werden kann oder die erteilte Auskunft bereits bekannt war.

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Statusabfrage PersAusweisSie haben einen Personalausweis beantragt und wollen wissen, ob er zum Abholen bereit liegt?
Mit einem Klick auf das Bild geht´s zur Statusabfrage.

Am 01.November 2010 wurde bekanntlich der elektronische Personalausweis eingeführt.

Was ist neu?

Der neue Personalausweis ist eine Multifunktionskarte im Scheckkartenformat. Er enthält einen kontaktlosen Chip, der drei neue Funktionen bietet,

  1. die Speicherung biometrischer Daten,
  2. den elektronischen Identitätsnachweis und
  3. die qualifizierte elektronische Signatur.

Weitere Informationen über den "Neuen" finden Sie in dieser PDF-Datei.

 

Gebühren

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises beträgt für Personen unter 24 Jahren 22,80 € und für Personen über 24 Jahre 28,80 €.
Die Gebühr für einen vorläufigen Personalausweis beträgt 10,00 €.

 

Benötigte Unterlagen

  • Ihren alten Personalausweis, auch wenn er bereits abgelaufen ist, oder Kinderausweis bzw. Kinderreisepass oder Reisepass.
  • Ein aktuelles biometrisches Lichtbild (Größe 45 x 35 mm, Hochformat, ohne Rand). Sie dürfen keine Kopfbedeckung tragen und müssen zweifelsfrei erkennbar sein. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesdruckerei.
  • Bei Erstausstellung eines Personalausweises in Kamen benötigen wir auch Ihre Geburts- bzw. Abstammungsurkunde oder Ihre Heiratsurkunde bzw. eine begl. Abschrift aus dem Familienbuch.
  • Bei der Antragstellung für Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen beide Elternteile zustimmen, solange ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.
    Die Zustimmung kann erfolgen:
    • Durch Erscheinen beider sorgeberechtigter Personen mit gültigem Personalausweis oder
    • durch Erscheinen eines Sorgeberechtigten mit Vollmacht und Personalausweis des anderen Sorgeberechtigten.

 

Rechtsgrundlagen

Bundespersonalausweisgesetz in Verbindung mit dem Personalausweisgesetz Nordrhein-Westfalen

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Statusabfrage PersAusweisSie haben einen Reisepass beantragt und wollen wissen, ob er zum Abholen bereit liegt?
Mit einem Klick auf das Bild geht´s zur Statusabfrage.

Bei allen Auslandsreisen müssen Deutsche einen gültigen Pass mitführen (Passpflicht). Es gibt Staaten, die den Personalausweis als Identitätsnachweis für den Grenzübertritt anerkennen. Informationen darüber, ob der Personalausweis für Ihre Auslandsreise ausreicht oder ein Reisepass erforderlich ist, erhalten Sie bei uns im Bürgerbüro oder auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes.

 

Antragstellung

Zur Beantragung ist Ihre persönliche Vorsprache im Bürgerbüro zwingend erforderlich, da Sie den Antrag eigenhändig unterschreiben müssen. Diese Unterschrift wird in den endgüligen Reisepass übernommen. Eine Antragstellung in Vertretung ist daher nicht möglich. 
Seit dem 01.11.2007 werden nur noch elektronische Reisepässe (=ePässe) der zweiten Generation ausgestellt, d. h. der Chip im vorderen Deckel der Reisepässe speichert als biometrische Merkmale nicht nur Ihr Gesicht, sondern seit diesem Zeitpunkt auch zwei Fingerabdrücke. (Biometrie ist die Erkennung von Personen anhand persönlicher Charakteristika.) In der Regel werden die beiden Zeigefinger erfasst, wenn nötig, können auch andere Finger verwendet werden. Die kleinen Finger werden jedoch niemals aufgenommen.Die Abdrücke werden mithilfe von Scannern elektronisch erfasst, ganz ohne Stempelfarbe oder andere Hilfsmittel. Die Abdrücke werden dann mit den Antragsdaten an die Bundesdruckerei versandt und dort im Chip des Passes gespeichert.
Eine nachträgliche Erfassung der Fingerabdrücke in bereits ausgestellten Reisepässe ist nicht möglich. Die Reisepässe behalten jedoch ihre ursprüngliche Gültigkeit.
Weitergehende Informationen erhalten Sie auf den Internet-Seiten des Bundesinnenministeriums.

 

Bearbeitungsdauer:

Die Bundesdruckerei GmbH in Berlin benötigt für die Herstellung der Reisepässe je nach Saison ca. 3 - 4 Wochen. Die Stadt Kamen hat hierauf leider keinen Einfluss.
Wenn Sie den Reisepass kurzfristig benötigen und abzusehen ist, dass der endgültige nicht rechtzeitig vorliegen wird, haben Sie die Möglichkeit, einen Express-Pass zu beantragen, der innerhalb von 3 Werktagen bei der Bundesdruckerei produziert wird. Dieser Service ist gesondert gebührenpflichtig.
Sollte auch die Herstellung im Express-Verfahren nicht ausreichen, besteht in Eilfällen die Möglichkeit, einen vorläufigen Reisepass zu beantragen, der jedoch nur ein Jahr gültig ist. Eine Verlängerung ist nicht möglich.

Hinweise:
Die Eintragung eines Kindes in den elterlichen Reisepass ist seit dem 01.11.2007 nicht mehr zulässig. Eine vor diesem Tag vorgenommene Eintragung bleibt jedoch bis zum Ende der Geltungsdauer des Dokumentes gültig.

Ein elektronischer Reisepass mit Fingerabdrücken wird im Regelfall für Jugendliche ab 12 Jahren ausgestellt. Die Ausstellung eines ePasses für jüngere Kinder erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern.

Achten Sie bitte darauf, daß einige Staaten eine längere Gültigkeit des Reisepasses verlangen oder vorläufige Reisepässe nicht anerkennen. Über die jeweiligen Sonderregelungen erteilen wir Ihnen gerne unverbindlich Auskunft.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf den Internet-Seiten des Auswärtigen Amtes.

Sollten Sie häufig verreisen, haben Sie die Möglichkeit, einen Reisepass mit 16 zusätzlichen Seiten für Visaeinträge, den 48-Seiten-Pass, zu beantragen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, einen Zweitpass zu beantragen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Ein berechtigtes Interesse ist schlüssig und fundiert vorzutragen und mit entsprechenden Unterlagen (z. B. Schreiben des Arbeitgebers) nachzuweisen.

 

Gültigkeitsdauer:

  • 6 Jahre bei Personen unter 24 Jahren
  • 10 Jahre bei Personen ab 24 Jahren

 

Gebühren

Personen unter 24 Jahren:

  • Reisepass(32 Seiten) 37,50 €
  • Reisepass(32 Seiten) als Express-Pass (37,50 € + 32,00 €) =69,50 €
  • Reisepass(48 Seiten) (37,50 € + 22,00 €) = 59,50 €
  • Reisepass(48 Seiten) als Express-Pass (37,50 € + 22,00 € + 32,00 €) =91,50 €

Personen ab 24 Jahren:

  • Reisepass(32 Seiten) 60,00 €
  • Reisepass(32 Seiten) als Express-Pass (60,00 € + 32,00 €) = 92,00 €
  • Reisepass(48 Seiten) (60,00 € + 22,00 €) = 82,00 €
  • Reisepass(48 Seiten) als Express-Pass (60,00 € + 22,00 € + 32,00 €) = 114,00 €
  • Vorläufiger Reisepass 26,00 €

 

Benötigte Unterlagen

  • Ihren alten Reisepass, auch wenn er bereits abgelaufen ist oder Kinderausweis bzw. Kinderreisepass oder Reisepass.
  • Ein aktuelles, biometrietaugliches Lichtbild entsprechend der Vorgaben der Bundesdruckerei in Berlin (www.bundesdruckerei.de).
    Sie können sich hierzu auch bei Ihrem Fotografen erkundigen.
  • Bei Erstausstellung eines Reisepasses in Kamen und bei Verlust- bzw. Diebstahl benötigen wir auch Ihre Geburts- bzw. Abstammungsurkunde oder Ihre Heiratsurkunde bzw. eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch.
  • Für Antragsteller unter 18 Jahren ist die Zustimmung beider Elternteile erforderlich, solange ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.

 

Rechtsgrundlagen

 

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Beschreibung der Aufgaben

  • Aufnahme von Anträgen für die gesetzliche Rentenversicherung
  • Klärung Ihres Versicherungskontos
  • Unterstützung bei Anfragen und Rückfragen der Versicherungsträger
  • Beglaubigung von Kopien und Unterschriften in Rentenangelegenheiten

Für die Beantragung einer Rente ist ein aktueller Versicherungsverlauf stets sinnvoll. Sie können diesen bei der Deutschen Rentenversicherung auch selber anfordern. Bitte halten Sie hierzu Ihre Versicherungsnummer bereit.

Die nachfolgenden Merkblätter zeigen Ihnen, welche Unterlagen Sie für die Beantragung Ihrer Altersrente, einer Hinterbliebenenrente oder einer Rente wegen Erwerbsminderung benötigen.

Sollten Sie mal kurzfristig keinen Termin bei der hiesigen Versicherungsstelle bekommen, so stehen Ihnen auch die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung zur Verfügung.

 

 

 

 

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Schiedsfrauen und Schiedsmänner vermitteln ehrenamtlich in strittigen Situationen nach dem Motto „Schlichten ist besser als Richten“. Angestrebt wird eine einvernehmliche Einigung zwischen den Parteien. Die Gebühren für die Inanspruchnahme des Schiedsamtes sind relativ gering.

 
Wann können Schiedsleute helfen? 

Streit im Haus, eine Ohrfeige in der Kneipe, das Laub aus dem Garten des Nachbarn
 u.v.m. Bei derartigen Konflikten bringt die Vermittlung durch eine Schiedsperson oft schon die Lösung, so dass der Weg zur Polizei oder zu einem Gericht erspart bleibt. 

Oft ist ein Schlichtungsversuch auch zwingend vor der Inanspruchnahme eines Gerichts vorgeschrieben.

Straftaten
Bei folgenden Straftaten können Sie sofort eine Schiedsperson einschalten:

Hausfriedensbruch
Beleidigung
Bedrohung
Körperverletzung
Sachbeschädigung
Verletzung des Briefgeheimnisses

Geht der Schlichtungsversuch erfolglos aus, erhalten Sie von der Schiedsperson eine Sühnebescheinigung, mit der Sie dann bei Gericht eine Privatklage erheben können.

Alternativ können Sie auch Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Für den Fall jedoch, dass daraufhin die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, müssen Sie dann eine Schiedsperson einschalten. Ab hier gilt das gleiche, als wenn Sie direkt zur Schlichtung gegangen wären (s.o.).

Private Streitigkeiten unter Bürgerinnen und Bürgern
In den folgenden Fällen muss ein Schlichtungsversuch unternommen werden, bevor eine Klage beim Zivilgericht eingereicht werden kann:

Nachbarschaftsstreitigkeiten
Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind
Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 


Zuständigkeit
Bei sämtlichen o.g Konfliktfällen ist die Schiedsperson einzuschalten, die den Bezirk des Antragsgegners betreut.

Das Stadtgebiet Kamen ist in 6 Schiedsamtsbezirke aufgeteilt. Die zuständige Schiedsperson, ihre Anschrift und Telefonnummer entnehmen Sie bitte dem beigefügten Straßenverzeichnis.

Formulare

 

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Durch Ratsbeschluss vom 13.11.2008 wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen Sozialbericht für die Stadt Kamen zu erstellen.

 

Vornehmliches Ziel ist es hierbei, den politischen Akteuren, den Bürgern und Bürgerinnen, Verbänden, Vereinen und anderen interessierten Gruppierungen ein Bild über die soziale Lage unserer Stadt zu vermitteln.
Hierbei wird der Versuch gemacht, die sozialen Entwicklungen unter den Gesichtspunkten räumlicher, demographischer, zeitlicher und gruppenspezifischer Aspekte zu beleuchten.

 

Diesen Sozialbericht der Stadt Kamen können Sie als PDF-Dokument (20 MB) herunterladen.

 

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Gemäß Nr. 1.4 des RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 03. Februar 2009, AZ: 12180-20/02- veröffentlicht die Stadt Kamen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nach Nr. 1.1 und 1.2 nach der Zuschlagserteilung folgende Angaben, sofern der Auftragswert des abgeschlossenen Vertrages für Bauaufträge, die im Wege der Beschränkten Ausschreibung vergeben werden, 150.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer, im Übrigen für abgeschlossene Verträge in Höhe von 50.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigt und Sicherheitsinteressen nicht tangiert werden:
- Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und Emailadresse des Auftraggebers
- gewählte Vefahrensart
- Auftragsgegenstand
- Name und Sitz des beauftragten Unternehmen

 

Aktuelle Öffentliche Ausschreibungen:

 

Sie möchten sich an einer Ausschreibung beteiligen und uns ein Angebot für einen Bauauftrag abgeben?

Da wir unsere Projekte EDV-gestützt durchführen, bitten wir Sie, Ihr Angebot mit dem Programm Offerte_L zu erstellen.

Wir können dann Ihr fertiges Angebot problemlos in unser AVA-System einlesen. Dadurch sparen wir Zeit und Fehler können vermieden werden.

Dies hat auch Vorteile für Ihre Arbeit. Sie haben jede Freiheit, Ihr Angebot so zu erstellen, wie Sie es gewohnt sind (mit Zu- und Abschlägen, Pauschalpreisen usw.). Alle Berechnungen führt das Programm automatisch durch, so dass Sie sich praktisch nicht mehr verrechnen können und auch Zeit einsparen. In der Offerte_L Version können Sie außerdem in einer komfortablen Tabellenansicht arbeiten. Das Leistungsverzeichnis könen Sie jederzeit ausdrucken.

Das Programm Offerte_L ist frei verfügbar und wird hier als Download angeboten (Selbstextrahierende Datei 13 MB)

Ebenfalls finden Sie hier die Dokumentation zu Offerte_L als PDF-Dokument (990 Kb).

 

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Mietwohnungen, die mit staatlichen Mitteln gefördert wurden, können nur angemietet werden, wenn der neue Mieter einen Wohnberechtigungsschein vorlegen kann.
Hierdurch soll sichergestellt werden, das diese preiswerteren Wohnungen nur durch Personen genutzt werden, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse besonders auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.
Ein Wohnberechtigungsschein wird ausgestellt, sofern die im Einzelfall maßgebende Einkommensgrenze nicht überschritten wird.
Diese ist unter anderem von der Höhe und Art des Einkommens und der Anzahl der Familienmitglieder abhängig.

 

Gebühren

  • 10,00 €

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
  • Nachweise über das Familieneinkommen (z.B. Verdienstbescheinigungen der letzten 12 Monate, Rentenbescheid, Bescheid über Arbeitslosengeld usw.)
  • Schwerbehindertenausweis, 
  • Nachweise über bestehende Unterhaltsverpflichtungen und -zahlungen


Formulare

Rechtsgrundlagen

 

 

 

 

 

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Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung von angemessenem und familiengerechtem Wohnraum geleistet.
Für Mietwohnungen wird es als Mietzuschuß und für Wohneigentum in Form des Lastenzuschusses gewährt.
Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind antragsabhängig und werden in der Regel für ein Jahr bewilligt. Antragsberechtigt sind jeweils der Mieter/die Mieterin bzw. der Eigentümer/die Eigentümerin.
Weitergehende Informationen finden Sie beim zuständigen Ministerium des Landes NRW.
Sie finden dort auch ausfüllbare und mit Eingabehilfen versehene Antragsvordrucke, sowie einen Wohngeldrechner, mit dem Sie sich Ihren grundsätzlichen Wohngeldanspruch anonymisiert ausrechnen lassen können ohne einen konkreten Antrag stellen zu müssen.

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag auf Mietzuschuß einschließlich der Anlagen, Mietvertrag
  • Antrag auf Lastenzuschuß einschließlich der Anlagen, Kaufvertrag


Formulare

Rechtsgrundlagen